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Verkehrsrecht

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Verkehrsverstoß in Österreich – was nun?

Herr C. befuhr mit seinem Fahrzeug in Österreich die A-22 im Kaisermühlentunnel. Dort wurde er durch die Bundespolizeidirektion Wien mit einer Geschwindigkeit von 90 km/h bei zugelassener Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gemessen. Kurze Zeit nach seinem Urlaub erhielt er eine Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien. Er sprach bei seinem Vertrauensanwalt vor und bat um rechtlichen Beistand. Der Vertrauensanwalt übernahm das Mandat und legte nach Anfrage bei der zuständigen Rechtsschutzversicherung gegen die Strafverfügung Einspruch ein. Gleichzeitig wurde beantragt, Akteneinsicht in eventuell gefertigte Fotos zu gewähren. Da der Vertrauensanwalt in Deutschland zugelassen ist, war eine Anzeige bei der österreichischen Rechtsanwaltskammer (Rechtsanwaltskammer Wien) erforderlich.

Durch die Bundespolizeidirektion Wien wurde daraufhin Herr C. aufgefordert, sich zu rechtfertigen. Dabei wurde ihm nach österreichischem Recht zur Last gelegt, die Verwaltungsübertretung begangen zu haben, die eine Verwaltungsstrafsache enthält. Die Möglichkeit zur Stellungnahme nutzte der Betroffene. Es wurden auch Fotos gefertigt, die auszuwerten waren. Da die Stellungnahme des Herrn C. der Bundespolizeidirektion Wien offenkundig nicht genügte, wurde die Strafverfügung noch einmal über das Landesverwaltungsamt an Herrn C. zugestellt. Die darin enthaltene Rechtsmittelbelehrung enthielt noch einmal den Hinweis, dass gegen die Strafverfügung Einspruch erhoben werden muss, der innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung schriftlich oder mündlich einzubringen war. Herr C. äußerte sich teilte mit, dass er die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung bestreitet. Er wies darauf hin, dass er ein sehr umsichtiger Kraftfahrer ist und zur vorgegebenen Fahrtzeit sehr darauf geachtet hat, die erlaubte Geschwindigkeit nicht zu überschreiten. Er verwies darauf, dass die gemessene Geschwindigkeitsübertretung auf einen Fehler des automatischen Geschwindigkeitsmesssystems Section Control beruhen könnte. Daraufhin wurde ebenfalls nach österreichischem Recht eine Beweisaufnahme durchgeführt. Die gefertigten Fotos wurden entsprechend ausgewertet und der Eichschein des Bundesamtes für das Eich- und Vermessungswesen in Wien vorgelegt. Hieraus ergaben sich keine weiteren Beanstandungen. Herr C. teilte über seinen Vertrauensanwalt noch mit, dass er zum Zeitpunkt nicht der Fahrzeuglenker gewesen ist, sondern sich mit mehreren Freunden auf einer Urlaubsfahrt befand. Er konnte sich auch nach Rücksprache bei seinen Freunden daran erinnern, dass er zum Zeitpunkt des Passierens des Kaisermühlentunnels nicht am Steuer seines Fahrzeuges gesessen hat, sondern schlief. Da mehrere Fahrzeuginsassen, die alle im Besitz einer Fahrerlaubnis waren, als Fahrzeuglenker in Betracht kamen, wollte der Betroffene Einsicht in die Fotodokumentation nehmen, die leider den Fahrzeugführer nicht ablichtete, was in Österreich durchaus üblich ist. Im Hinblick darauf hat die Bundespolizeidirektion Wien Herrn C. aufgefordert, als Zulassungsbesitzer den Fahrzeuglenker mitzuteilen. Dies konnte der Betroffene selbstverständlich nicht, da mindestens zwei weitere Personen in Betracht kamen, die sich beim Fahren abgewechselt haben. Auf Antrag wurde das Verfahren dennoch gegen Herrn C. nicht eingestellt, sondern es wurde eine Straferkenntnis erlassen, die inzwischen auf 171,60 EUR saldierte. Gegen die Straferkenntnis war nach österreichischem Recht das Rechtsmittel der Berufung einzulegen. Daraufhin musste der unabhängige Verwaltungssenat in Wien entscheiden, der zwar den Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers im Berufungsverfahren abwies, jedoch die Berufung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung entschied. Im Rahmen dieser mündlichen Verhandlung wurde ein Berufungsbescheid erlassen, der die Sanktion deutlich herabsetzte und im Übrigen die Straferkenntnis bestätigte. Mit diesem Ergebnis war Herr C. zufrieden. Glücklicherweise war er rechtsschutzversichert.

Die Lehren aus dieser Geschichte könnten wie folgt aussehen:

  1. Wer ins Ausland reist, sollte sich über die dort geltenden Verkehrsvorschriften genauestens informieren und diese auch peinlich genau einhalten. Wer meint, fälschlicherweise beschuldigt worden zu sein, muss wissen, dass die hohen rechtsstaatlichen Anforderungen an ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wie sie in Deutschland gelten, im Ausland nicht immer genau so standardisiert sind. Wer sich ungerecht behandelt fühlt, muss im Ausland alle entsprechenden Rechtsmittel einlegen und ausschöpfen. Dabei sind insbesondere die gesetzten Fristen zu beachten.
  2. Zwar dürfen grundgesetzwidrige Forderungen, so die Benennung eines Fahrers, die nach dem österreichischen Recht zulässig und sogar strafbar bei Nichterteilung wären, in Deutschland nicht durchgesetzt werden, jedoch kann es passieren, dass beim nächsten Urlaubsaufenthalt dann die entsprechend gespeicherten Strafen fällig werden.
  3. Sinnvoll ist, für Fahrten im Urlaub auch eine entsprechende Rechtsschutzversicherung zu haben, die einem im Notfall hilft und insbesondere von den Anwaltskosten, die im Ausland durchaus wesentlich höher als in Deutschland sein können, freihält. Herr C., der passionierter Skifahrer ist, wird diese Hinweise sicherlich beherzigen und künftig noch genauer auf seinen Tacho beim Befahren österreichischer Straßen schauen.
  4. Jeder Urlauber sollte sich auf seine Urlaubsfahrt aber auch vorbereiten. Dazu gehört bei Fahrten in die Republik Österreich auch und ganz besonders die Beschaffung der richtigen Vignetten und das Anbringen derselben. So kann eine Urlaubsfahrt im eigenen Auto in benachbarten Ländern tatsächlich dem Erholungszweck dienen und nicht einen Weg durch die gerichtlichen Instanzen nach sich ziehen.

Ihre Kanzlei Pahn, Schubert & Kollegen

Dieser Beitrag wurde verfasst von Rechtsanwalt Dr. Matthias Pahn.
Berlin, Stand: April 2012

aktualisiert am 11.04.2012  18:01 | Seite drucken | Impressum | Seitenanfang

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